Sahra Wagenknecht

13. April 2023 

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail.

Steuern die USA auf einen Krieg mit China zu? Experten gehen davon aus, dass solche Pläne “auf dem Schreibtisch immer wieder durchgespielt werden” und die Aufrüstung in der Region läuft auf Hochtouren. Wird sich die deutsche Regierung auch in diesen Wahnsinn hineinziehen lassen? “Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten,” stellte der französische Staatschef Macron anlässlich einer Chinareise fest und ich finde, hier hat er ausnahmsweise einmal völlig Recht. Europa muss in der Tat aufwachen und sich von den USA emanzipieren - allerdings nicht, um eigene aggressive Großmachtpläne zu verfolgen, sondern um als neutrale Friedensmacht auf der Grundlage des Völkerrechts für Entspannung, Abrüstung und friedlichen Interessenausgleich einzutreten. Eine solche souveräne Politik wäre nicht nur mit Blick auf die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens die einzig vernünftige, sie entspräche auch unseren wirtschaftlichen Interessen. Dass wir in blinder US-Gefolgschaft einen Wirtschaftskrieg mit Russland führen, ist bereits ein schlimmer Fehler, der uns Wohlstand kostet und der deutschen Konjunktur nach aktuellen Prognosen des IWF mehr Schaden zufügt als Russland. Doch ein kalter oder gar heißer Krieg mit unserem wichtigsten Handelspartner China wäre eine globale Katastrophe, die uns vollends ruinieren würde. Wir brauchen Entspannungspolitik statt Konfrontation - doch dies ist von einer Außenministerin wie Baerbock leider nicht zu erwarten. 

Freiheit für Julian Assange

Vor vier Jahren wurde Julian Assange aus der Botschaft in Ecuador entführt. Seitdem wird er in einer winzigen Zelle im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten – ohne Verurteilung und ohne Chance auf einen fairen Prozess. Angesichts der unmenschlichen Haftbedingungen bangen seine Familie, seine Freunde und Unterstützer um seine Gesundheit und um sein Leben. Assange hatte den Mut, uns über die Schrecken des Krieges und die Kriegsverbrechen, die die USA u.a. im Irak begangen haben, zu informieren. Doch leider sitzen nicht diejenigen hinter Gittern, die diese Verbrechen befohlen oder begangen haben, sondern derjenige, der sie ans Tageslicht gebracht hat. Offenbar soll an Julian Assange ein grausames Exempel statuiert werden mit dem Ziel, all jene Journalisten einzuschüchtern, die Kriegsverbrechen der USA und anderer NATO-Länder aufdecken und darüber berichten. Doch dieses Ziel werden sie niemals erreichen! Der Geist der Aufklärung, der vor 13 Jahren mit den Enthüllungsvideos von Wikileaks aus der Flasche entwichen ist, lässt sich nie wieder einfangen.

Ich finde: Wer es ernst meint mit den Werten der Aufklärung, wem die Presse- und Meinungsfreiheit und die allgemeinen Menschenrechte sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wirklich am Herzen liegen, der kann zu diesem Justizskandal und zum Schicksal von Assange nicht einfach schweigen! Auch die australische Regierung setzt sich für eine Freilassung von Assange ein – warum bringt unsere Regierung nicht diesen Mut auf? Frau Baerbock, Herr Scholz: Fordern Sie die Freilassung von Julian Assange, bieten Sie ihm politisches Asyl an! Oder hören Sie auf, von Menschenrechten zu reden, denn diese vertragen keine doppelten Standards.

Hohe Preise brechen Ärmeren das Genick 

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld - doch besser geworden ist für die Empfänger nichts, im Gegenteil. "Die Lebensmittel- und Stromkosten brechen uns das Genick", klagen Betroffene. Insbesondere der Einkauf im Supermarkt ist deutlich teurer geworden, die Preise für Lebensmittel lagen im März im Durchschnitt um 22,3 Prozent höher als im Vorjahr. Wer als Geringverdiener auf eher günstige Eigenprodukte von Aldi, Lidl, Penny oder Kaufland zurückgreift, den trifft die Inflation sogar noch härter, denn ausgerechnet die Lebensmittel in diesem “Billigsegment” sind inzwischen oft doppelt so teuer. Zwar hat sich die Inflation etwas abgeschwächt, doch schnelle Entspannung ist nicht in Sicht: Führende Wirtschaftsinstitute rechnen mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 6 Prozent in diesem Jahr. Auch für Miete und Nebenkosten muss man vielerorts tiefer in die Taschen greifen, “in vielen Großstädten gibt es zweistellige Wachstumsraten im Mietpreissegment." Und wer im günstigeren Umland ein Haus besitzt, könnte durch die Heizungspläne der Ampel noch ruiniert werden. Ich finde: Diese brutale Enteignung und Umverteilung von unten nach oben muss endlich gestoppt werden! Dazu braucht es eine andere Politik und - endlich - Frieden.

Für eine bessere Debattenkultur

In der Corona-Zeit wurden impfskeptische Bürger von großen Teilen der Medien und der herrschenden Politik verunglimpft, nun ist es mit Friedensaktivisten so. “Der großen Einigkeit auf der einen entspricht die Entfremdung vom Rest der Gesellschaft auf der anderen Seite.”

Interessanter Beitrag von Alexander King über soziale Wirklichkeit in und außerhalb der medialen Blase und die zunehmende Konformität im politischen Diskurs, die auch eine Folge sich vertiefender sozialer Spaltung ist.