| | Sahra Wagenknecht20. April 2023 Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail. |
| | | Noch immer leiden die Haushalte in Deutschland unter den hohen Preisen und Energierechnungen, da beschließt die Ampel die nächste Maßnahme, die vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren treffen, große Unsicherheiten für Millionen Hausbesitzer und soziale Härten für viele Mieter bedeuten wird: Neue Öl- und Gasheizungen sollen verboten und die Bürger zur Umrüstung gezwungen werden. Koste es, was es wolle? Zwar soll der Einbau neuer Heizungen mit bis zu 50 Prozent der Kosten gefördert werden. Doch wer zahlt die andere Hälfte? Und wer trägt die Kosten, die parallel zu einer Umrüstung auf Wärmepumpen in einem normalen Einfamilienhaus entstehen - für Dämmung und massiv steigende Stromkosten? Wie lässt sich ein Anstieg der Mieten vermeiden? Darauf gibt der Gesetzentwurf, den das Kabinett gestern beschlossen hat, keine Antwort. Deshalb: Schluss mit Habecks Plänen, die höchstens in der Berliner Blase Applaus bekommen. Statt immer neuer Belastungen und fragwürdiger Öko-Experimente braucht es endlich spürbare soziale Entlastungen und ein Ende des sinnlosen Wirtschaftskrieges! |
| | | Habeck begründet sein Verbot von Öl- und Gasheizungen übrigens mit Verbraucherschutz - klar, um Klimaschutz kann es ja auch kaum gehen, wenn man seine Gas- und Ölheizung verschrottet und dafür eine Wärmepumpe einbaut, die mit Kohlestrom oder vielleicht auch Gasstrom betrieben wird: |
| | | | | Kein LNG-Terminal vor Rügen Probleme aussitzen, bis es zu spät ist, um dann in Panik zu überteuerten Preisen weit über den Bedarf hinaus Dinge zu kaufen, die teilweise wieder teuer entsorgt werden müssen - diese Politik kennen wir schon aus der Corona-Zeit. Wiederholt sich dieses Beschaffungsdebakel jetzt bei LNG-Gas? Erst lässt man deutsche Solarfirmen Pleite gehen, dann schneidet man sich mit den Sanktionen selbst von preisgünstigem russischen Erdgas ab, um dann zu Höchstpreisen US-amerikanisches Frackinggas einzukaufen - diese Politik ist an sich schon verrückt genug. Doch es geht noch weiter: Wirtschaftsminister Habeck will für teures Geld insgesamt 11 LNG-Terminals bauen und nimmt dafür erhebliche Umweltzerstörung in Kauf. Und wozu braucht man die Terminals alle, wenn Habeck gleichzeitig Gasheizungen verbieten lässt? Schon jetzt ist der Markt mit LNG-Gas überschwemmt, doch während die Preise an der Börse längst gefallen sind, müssen Verbraucher wohl noch eine Weile für das zu teuer eingekaufte LNG-Gas bezahlen. Ich finde: Diese Politik ist weder sozial, noch ökologisch oder ökonomisch sinnvoll. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger von Rügen gut verstehen, die sich gegen den Bau eines LNG-Terminals vor ihrer Haustür zur Wehr setzen und wünsche ihren Kämpfen viel Erfolg. |
| | | Frieden und Gerechtigkeit - aber wie? Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden und was könnten konkrete Schritte zum Frieden sein? Worum geht es in diesem Krieg und wie stehe ich zu Putin und zu Russland? Welchen Sinn machen die Sanktionen? Über diese und andere Fragen habe ich gestern im Chemnitzer Salon mit dem Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse diskutiert - die gesamte Veranstaltung kann man sich hier nachträglich ansehen. |
| | | Krieg und Wahrheit - warum unser Bild der Ukraine zu undifferenziert ist Nach gängiger Lesart kämpft in der Ukraine ein ganzes Volk heldenhaft gegen den russischen Aggressor und für europäische Werte. Doch so einfach ist es nicht. Die Ukraine ist kein sozial homogenes Land und der ukrainische Präsident Selenskyi spricht nicht für alle Ukrainer. Ein spannender Beitrag im Deutschlandfunk über Wahrheit und Meinungsvielfalt, den Wunsch vieler Ukrainer nach Frieden und warum Dinge, die nicht in unser Freund-Feind-Bild passen, kaum veröffentlicht werden. |
| | | Kritik an Sanktionen, Abkehr vom US-Dollar Die Staaten der G7 sind “weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren” - doch mit dieser Haltung stehen sie zunehmend allein da. So stimmte der UN-Menschenrechtsrat unlängst mit großer Mehrheit für die Abschaffung einseitiger Sanktionen, da diese gegen das Völkerrecht, gegen Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung verstoßen. Der vom Westen geführte Wirtschaftskrieg verschärft Hunger und Elend in vielen Ländern der Welt - und er schadet dem Westen am Ende selbst. Diese Erkenntnis dämmerte jetzt sogar der Chefin der US-amerikanischen Zentralbank, Janet Jellen: Die Russland-Sanktionen könnten große Länder des Südens zu einer Abkehr vom US-Dollar bewegen, sagte sie mit Verweis auf Länder wie China oder den Iran. Sie hätte auch Brasilien nennen können: "Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln? Wer hat entschieden, dass es der US-Dollar ist" fragte Staatschef Lula auf seiner China-Reise, auf der neben vielen Projekten auch vereinbart wurde, den künftigen Handel in eigenen Währungen abzuwickeln. Auch die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten will künftig mehr Kredite in Landeswährungen vergeben und sogar der langjährige US-Verbündete Saudi Arabien ist offen für die Idee, seinen Ölhandel auch in anderen Währungen abzuwickeln. Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt die Regeln diktieren konnte, neigen sich dem Ende zu. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies begreift, bevor es zu spät ist. |
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